Petition zur Abschaffung der Residenzpflicht

Seit Jahren befassen sich ASAt_innen mit vielen verschiedenen Aspekten und Dimensionen von Migration. Eine Gruppe ehemaliger ASA-Teilnehmer_innen unterstützt derzeit eine Petition an den deutschen Bundestag, die die Abschaffung der so genannten Residenzpflicht für Asylbewerber_innen und geduldete Flüchtlinge zum Ziel hat. Durch aktives Networking und Informationsarbeit bemühen sie sich um möglichst viele Unterstützer_innen. Eine Mitzeichnung der Petition ist bis zum 27. April möglich.

Laut Asylverfahrensgesetz dürfen Asylsuchende in Deutschland den Landkreis, in dem sie registriert sind, nur mit einer Genehmigung verlassen. Bei Verstößen gegen die Residenzpflicht wird eine Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt.

Betroffene, Flüchtlingsselbstorganisationen und Unterstützer_innen fordern seit langem eine Abschaffung der Residenzpflicht. Seit dem 15. März 2010 steht eine E-Petition an den Deutschen Bundestag im Netz. Sie fordert die Abschaffung der Residenzpflicht und kann noch bis zum 27. April 2010 online mitgezeichnet werden. Eine deutsche Staatsangehörigkeit ist für die Mitzeichnung nicht notwendig.

ASAt_innen der Arbeitsgruppen "Migration" und "Weißsein" setzen sich dafür ein, die Petition bekannt zu machen und über die derzeitige Rechtslage und deren Konsequenzen für Betroffene zu informieren. "Das Gesetz verstößt gegen die Menschenrechte", so Maria Rojas Hernández, ASA-Teilnehmerin 2008 und Unterstützerin der Petition. "Es ist so alt wie ich und einmalig in Europa. Es ist höchste Zeit, es abzuschaffen."